Pressemitteilung

Hamburg, 27. April 2026

5. Mai in Hamburg: Für echte Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Demo auf St. Pauli setzt Zeichen gegen schlechte BGG-Reform und drohende Kürzungen

Am Dienstag, 5. Mai 2026, demonstrieren Menschen mit Behinderung und ihre Unterstützer*innen in Hamburg zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Demonstration startet um 17:00 Uhr am Grünen Jäger und führt zum Spielbudenplatz auf St. Pauli.

Der Protest steht in diesem Jahr besonders im Zeichen der geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Aus Sicht der Organisator*innen bleibt der vorliegende Entwurf deutlich hinter dem zurück, was für echte Gleichstellung nötig wäre: Statt klarer Verpflichtungen drohen erneut zu viele Ausnahmen, zu wenig Verbindlichkeit und keine wirksame Pflicht zur Barrierefreiheit im privaten Sektor. Auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) kritisiert in einem breiten Bündnis, dass es weiterhin an verbindlichen Verpflichtungen der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit fehlt.

Für die Organisator*innen ist das nicht hinnehmbar. Sei es seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention oder der BGG Reform 2016, behinderte Menschen werden immer wieder vertröstet, wenn es um verbindliche Barrierefreiheit geht. Damals wurde von der damaligen Ministerin Nahles bereits in Aussicht gestellt, dass der private Sektor „beim nächsten Mal“ stärker einbezogen werden solle. Stattdessen droht nun erneut ein Gesetz, das echte Teilhabe weiter verschiebt, statt sie endlich durchzusetzen. Zugleich steht die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes am 7. Mai 2026 auf dem Ablaufplan des Deutschen Bundestages – die Hamburger Demonstration setzt also bewusst unmittelbar vor der parlamentarischen Debatte ein öffentlich sichtbares Signal.

„Wir werden seit Jahren vertröstet. Barrierefreiheit darf nicht weiter vom guten Willen einzelner Unternehmen oder Behörden abhängen. Wer Menschen mit Behinderung ausschließt, darf damit nicht einfach folgenlos durchkommen.“, sagt David Lebuser von SIT’N’SKATE, einem der Organisator*innen der Demonstration.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Protest durch die aktuelle sozialpolitische Lage. Bundesweite Behinderten- und Sozialverbände warnen vor drohenden Kürzungen und Verschlechterungen bei Unterstützungsleistungen. Auch die ISL spricht von zunehmenden Abwehrkämpfen und warnt davor, lang erkämpfte Rechte wieder verteidigen zu müssen, statt endlich Fortschritte bei Barrierefreiheit und Selbstbestimmung durchzusetzen.

„Während Barrierefreiheit weiter verwässert wird, stehen gleichzeitig Leistungen unter Druck, die für Selbstbestimmung und Teilhabe existenziell sind. Das ist ein gefährlicher Kurs. Genau deshalb müssen wir jetzt sichtbar sein und gemeinsam auf die Straße gehen.“, so David Lebuser weiter.

Die Organisator*innen betonen, dass der Protest aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung selbst gestaltet wird. Die Bühne gehört bewusst denjenigen, die Barrieren und Ausschluss im Alltag erleben. Gleichzeitig rufen sie ausdrücklich auch Menschen ohne Behinderung dazu auf, den Protest zu unterstützen.

„Wir brauchen Verbündete. Barrierefreiheit und Gleichstellung sind keine Spezialthemen für eine kleine Gruppe, sondern eine Frage von Grundrechten und Menschenwürde. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss sich an diesem Kampf beteiligen.“

Gefordert werden vor allem:

• verbindliche Barrierefreiheit ohne Ausnahmen
• wirksame Konsequenzen bei Verstößen
• stärkere rechtliche Durchsetzung, zum Beispiel durch Verbandsklagerechte
• Selbstbestimmung und personenzentrierte Unterstützung statt weiterer Verschlechterungen
• echte Teilhabe statt Symbolpolitik

Die Organisator*innen rufen dazu auf, am 5. Mai gemeinsam auf die Straße zu gehen: behinderte Menschen, Angehörige, Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen und alle, die sich mit dem Stillstand und den Rückschritten nicht abfinden wollen.

Kurzübersicht

Was: Demo zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Wann: Dienstag, 5. Mai 2026, 17:00 Uhr
Wo: Start am Grünen Jäger, Abschluss am Spielbudenplatz, Hamburg-St. Pauli

Weitere Informationen: https://www.sitnskate.de/termine/5-mai-demo-hamburg

Pressekontakt
David Lebuser

SIT’N’SKATE gUG
Gaußstraße 19b
22765 Hamburg

0162/4090158

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Aktueller Demo Flyer:

Foto vom letzten Jahr, Foto Credit: Anna Spindelndreier

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