Pressemitteilung

BGG-Reform blockieren: Menschen mit Behinderung protestieren am 7. Mai vor dem Bundestag

Während der Bundestag über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes berät, fordern Aktivist*innen vor dem Reichstagsgebäude echte Barrierefreiheit, klare Pflichten und wirksame Rechte.

Berlin, 7. Mai 2026 – Am Donnerstag, den 7. Mai, protestieren Menschen mit Behinderung, Aktivistinnen und Unterstützerinnen von 9:00 bis 11:00 Uhr auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag gegen den aktuellen Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

Unter dem Motto „BGG-Reform blockieren! Baustelle Barrierefreiheit sichtbar machen!“ machen die Protestierenden deutlich: Der vorliegende Entwurf reicht nicht aus. Barrierefreiheit bleibt auch weiterhin zu oft unverbindlich, Ausnahmen und Sonderwege bleiben bestehen, und echte Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen.

„Während drinnen über uns gesprochen wird, stehen wir draußen und fordern unsere Rechte ein“, sagt Anmelder David Lebuser. „Wir brauchen kein Gesetz, das Barrierefreiheit weiter zur Verhandlungssache macht. Wir brauchen ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient – mit klaren Pflichten, echten Rechten und wirksamer Durchsetzung.“

Bereits am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, gehen bundesweit Menschen für Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit auf die Straße. In diesem Rahmen wird auch die Petition des Hamburger Inklusionsaktivisten René Schaar übergeben. Die Petition hat mittlerweile über 70.000 Unterschriftenauf der Plattform innn.it gesammelt und wird am 5. Mai um 16:30 Uhr an Bundestagspolitiker*innen überreicht: innn.it/BGG

Für die Aktivist*innen ist die Petitionsübergabe ein starkes Signal, aber damit ist die Arbeit nicht getan. Bereits zwei Tage später, am 7. Mai, richtet sich der Protest direkt an den Bundestag.

„Über 70.000 Unterschriften zeigen: Die Kritik am BGG-Entwurf ist kein Randthema. Menschen mit Behinderung haben lange genug erklärt, gewarnt, beraten und gebeten. Jetzt muss der Bundestag liefern“, so René Schaar. „Kein Rückschritt darf als Fortschritt verkauft werden.“

Die Protestierenden fordern unter anderem:

Barrierefreiheit als verbindliche und klare Pflicht
Keine Ausnahmen, keine Sonderwege
Kein öffentliches Geld für neue Barrieren
Echte Durchsetzung statt leerer Versprechen

Aus Sicht der Organisator*innen bleibt der aktuelle Entwurf weit hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Besonders kritisiert wird, dass die Bundesregierung sich im Entwurf ausdrücklich gegen verbindliche Verpflichtungen und für Einzelfallentscheidungen entschieden hat. Damit wird Barrierefreiheit nicht wirksam geregelt, sondern auf einzelne Menschen mit Behinderung abgewälzt. Auch private Anbieter werden nicht konsequent verpflichtet, Barrieren abzubauen, während Diskriminierung weiterhin zu oft folgenlos bleibt.

„Menschen mit Behinderung brauchen keine leeren Versprechen. Wir brauchen ein Gesetz, das Barrieren wirklich abbaut“, sagt David Lebuser. „Barrierefreiheit ist kein Luxus und keine freiwillige Zusatzleistung. Sie ist Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe.“

Protest vor dem Bundestag
Donnerstag, 7. Mai 2026
9:00–11:00 Uhr
Platz der Republik, 10557 Berlin

Infos, Petition und Termine:
reneschaar.com/bgg/
innn.it/BGG

Pressekontakt:
David Lebuser
AbilityWatch e.V. & SIT’N’SKATE
mail@sitnskate.de
01624090158
https://abilitywatch.de/

Fotos von letzter Aktion am 16.4.2026