Wir werden nicht leise: Gegen Barrieren und Kürzungen bei Teilhabe

Warum SIT’N’SKATE sich in die aktuellen Proteste einmischt

Bei SIT’N’SKATE geht es ums Skaten. Um Bewegung, Mobilität, Gemeinschaft und darum, Stereotype zu zerstören.

Aber Teilhabe endet für uns nicht am Rand des Skateparks.

Was bringt der beste Skatepark, wenn man nicht hinkommt? Was bringt ein Angebot, wenn die notwendige Assistenz fehlt? Was bringt Selbstständigkeit im Rollstuhl, wenn Cafés, Läden, Kulturorte und andere Orte des täglichen Lebens weiterhin nicht zugänglich sind?

Deshalb mischen wir uns ein.

Seit einigen Jahren beteiligen wir uns an den Protesten rund um den 5. Mai, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In Hamburg organisieren wir die Demonstration mit. Aber in diesem Jahr war und ist mehr nötig.

Denn gerade geraten die Rechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an mehreren Stellen massiv unter Druck.

Zehn Jahre später – und wir reden immer noch über dasselbe

2016 wurde das Behindertengleichstellungsgesetz schon einmal reformiert. Schon damals wurde darüber gestritten, ob auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden müssen. Schon damals gab es konkrete Anträge dazu. Sie wurden abgelehnt.

Zehn Jahre später wird das Gesetz nun nach Evaluation wieder reformiert.

Und wieder diskutieren wir darüber, ob Menschen mit Behinderung ein Recht darauf haben sollen, Geschäfte, Cafés, Restaurants, Kulturorte und andere Angebote des täglichen Lebens gleichberechtigt nutzen zu können.

Der aktuelle Gesetzentwurf nimmt die Privatwirtschaft zwar stärker in den Blick. Eine allgemeine Verpflichtung, Barrierefreiheit herzustellen, gibt es aber weiterhin nicht. Stattdessen geht es vor allem um individuelle Lösungen im Einzelfall. Selbst notwendige bauliche Veränderungen wie eine breitere Tür oder ein Aufzug werden von den vorgesehenen Pflichten weitgehend nicht erfasst.

Für uns ist klar:

Barrierefreiheit darf nicht davon abhängen, ob Unternehmen gerade Lust auf uns haben.

Wer Teilhabe ernst meint, braucht klare Regeln, echte Rechte und wirksame Möglichkeiten, Diskriminierung zu stoppen.

Ein heute geborenes Kind ist fast erwachsen, bevor der Bund barrierefrei sein muss

Auch beim Bund selbst zeigt der Gesetzentwurf, wie absurd langsam es vorangeht.

Öffentlich zugängliche Bereiche bestehender Bundesgebäude sollen nach dem aktuellen Entwurf spätestens bis 2045 barrierefrei werden. 2045.

Ein Kind, das heute geboren wird, ist dann bereits erwachsen.

Man muss sich das wirklich einmal vorstellen: Wir reden hier nicht über irgendeine ferne Zukunftsvision. Wir reden darüber, dass ein Kind heute geboren wird, zur Schule geht, seinen Abschluss macht und der Bund bis dahin noch Zeit haben soll, seine öffentlich zugänglichen Gebäude barrierefrei zu machen.

Vor zehn Jahren hieß es schon, der öffentliche Bereich müsse beim Abbau von Barrieren vorangehen und Vorbild sein sollen. Zehn Jahre später stehen wir wieder hier und reden über Fristen, die noch einmal fast zwanzig Jahre in der Zukunft liegen.

Das ist nicht nur enttäuschend Das ist eine Frechheit!

Gleichzeitig soll bei Teilhabe gespart werden

Als wäre das nicht genug, geraten gleichzeitig Leistungen unter Druck, die Menschen mit Behinderung überhaupt erst Teilhabe ermöglichen.

Bund, Länder und Kommunen diskutieren darüber, die Kosten der Eingliederungshilfe zu begrenzen. Im Raum stehen oder standen unter anderem Vorschläge, individuelle Schulbegleitung einzuschränken, Assistenz stärker zusammenzulegen, das Wunsch- und Wahlrecht zu begrenzen und weitere Unterstützungsleistungen zu reduzieren.

Nicht alle diese Vorschläge sind beschlossen. Genau deshalb müssen wir jetzt laut sein.

Denn wir kennen diese Logik:

Erst wird über steigende Kosten gesprochen. Dann über „Effizienz“. Dann über Zusammenlegung, Pauschalierung und Einschränkungen. Und am Ende verlieren einzelne Menschen genau die Unterstützung, die sie brauchen, um zur Schule zu gehen, zu arbeiten, selbstbestimmt zu wohnen, ihre Freizeit zu gestalten oder überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Teilhabeleistungen sind kein Luxus und sie sind keine freiwillige Zugabe für gute Haushaltsjahre.

Sie machen Menschenrechte im Alltag überhaupt erst möglich.

Wir erleben jeden Tag, was Teilhabe möglich macht

Bei SIT’N’SKATE sehen wir, was passiert, wenn Menschen die Unterstützung, die richtigen Räume und die passenden Möglichkeiten bekommen.

Kinder und Jugendliche werden selbstständiger im Rollstuhl. Sie trauen sich mehr zu. Sie lernen voneinander. Sie finden Freund*innen und Vorbilder. Sie entdecken neue Möglichkeiten für sich und ihren Alltag.

Aber das passiert nicht einfach von allein.

Manche brauchen Assistenz. Manche brauchen einen Fahrdienst. Manche brauchen Hilfsmittel. Manche brauchen Unterstützung in der Schule oder im Alltag.

Wer diese Leistungen kürzt, macht Menschen nicht plötzlich selbstständiger.

Wer notwendige Unterstützung streicht, schafft neue Barrieren.

Und während auf der einen Seite bei diesen Unterstützungen gespart werden soll, weigert sich die Politik auf der anderen Seite weiterhin, Barrieren verbindlich abzubauen.

Menschen mit Behinderung werden noch immer viel zu oft zuerst als Kostenfaktor betrachtet und erst danach als Menschen mit Rechten.

Damit sind wir nicht einverstanden.

Wir dürfen gerade nicht leise sein

Noch ist die Reform des BGG nicht abgeschlossen. Nach aktuellem Stand wird die zweite und dritte Lesung voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden.

Es ist also noch Zeit, Druck zu machen.

Und das geht auf viele Arten:

Unterschreibt Petitionen. Teilt sie. Aber hört da nicht auf.

Geht auf Demonstrationen. Organisiert Proteste. Unterstützt Selbstvertretungsorganisationen und Initiativen.

Schreibt euren Abgeordneten – lokal, auf Landesebene und im Bundestag. Fragt sie, wie sie zum BGG stehen. Fragt sie, ob sie sich gegen Kürzungen bei Teilhabeleistungen einsetzen. Und lasst euch nicht mit allgemeinen Antworten abspeisen.

Vor allem: Erklärt, was politische Entscheidungen in eurem echten Leben bedeuten.

Welche Barriere schließt euch aus?

Welche Unterstützung braucht ihr?

Was passiert, wenn eine Assistenz gekürzt wird?

Was bedeutet es, wenn ein Kind keine Schulbegleitung bekommt?

Was könnt ihr nicht tun, weil ein Ort nicht zugänglich ist?

Politik muss mitbekommen, dass wir viele sind. Dass es um echte Menschen und echte Leben geht. Und dass wir nicht bereit sind, unsere Rechte gegen Haushaltszahlen aufrechnen zu lassen.

Nicht nur Menschen mit Behinderung. Auch Familien, Freundinnen, Kolleginnen und Verbündete.

Teilt Petitionen. Geht auf die Straße. Schreibt Abgeordneten. Fragt nach. Nervt. Werdet laut.

Denn wenn zehn Jahre Stillstand eines gezeigt haben, dann das:

Vom Warten allein verschwinden keine Barrieren.

Jetzt aktiv werden

✍️ BGG-Petition: Kein Freifahrtschein für Barrieren

Die Petition von René Schaar und Sabrina fordert verbindliche Barrierefreiheit – auch in der Privatwirtschaft. Sie kann weiterhin unterschrieben und geteilt werden. 

Petition unterschreiben:
https://innn.it/bgg

📧 Abgeordnete direkt anschreiben

Mit dem E-Mail-Tool von Raúl Krauthausen kann man in wenigen Minuten Abgeordnete zur BGG-Reform anschreiben. Genau das würde ich als stärksten Call to Action nach den Petitionen nennen. 

E-Mail-Tool öffnen:
https://raul.de/bgg/

📣 Infos, Argumente und weitere Mitmachmöglichkeiten zum BGG

René Schaar hat die wichtigsten Kritikpunkte am Gesetzentwurf, Forderungen, Quellen und Möglichkeiten zum Mitmachen gesammelt. Dort finden sich auch Vorlagen für Social Media. 

Zur Aktionsseite:
https://reneschaar.com/bgg/

✍️ Petition: Teilhabe sichern – keine Kürzungen

Diese aktuelle Petition richtet sich gegen Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Sie verbindet Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe und passt deshalb ziemlich genau zu eurem Beitrag. 

Petition unterschreiben:
https://innn.it/teilhabe-sichern-keine-kurzung

🏫 Keine Kürzungen bei der Schulbegleitung in Hamburg

Gerade für SIT’N’SKATE finde ich die lokale Hamburger Petition sehr passend, weil das Thema viele Kinder und Familien unmittelbar betrifft. Die Petition fordert unter anderem individuelle Unterstützung dort, wo sie notwendig ist, ausreichende Finanzierung und die Beteiligung von Eltern und Fachkräften. 

Petition unterschreiben:
https://www.change.org/p/keine-k%C3%BCrzungen-bei-schulbegleitung-in-hamburg-inklusion-braucht-unterst%C3%BCtzung

♿ Persönliches Budget retten

Die Petition fordert, den Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget und damit die Wahlfreiheit bei der Organisation von Unterstützung zu erhalten. Sie ist aktuell weiterhin aktiv und passt gut zum größeren Thema Selbstbestimmung statt Sparpolitik. 

Petition unterschreiben:
https://www.change.org/p/pers%C3%B6nliches-budget-retten-selbstbestimmung-von-menschen-mit-behinderung-sichern

Fotos: https://laut-werden.de