{"id":1638,"date":"2021-05-16T21:55:31","date_gmt":"2021-05-16T19:55:31","guid":{"rendered":"https:\/\/lisa-and-david.net\/?p=1638"},"modified":"2023-01-02T12:18:02","modified_gmt":"2023-01-02T11:18:02","slug":"barrierefreiheit-starkungs-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sitnskate.de\/ls\/aktuelles\/barrierefreiheit-starkungs-gesetz","title":{"rendered":"Schwaches Barrierefreiheit ST\u00c4RKUNGs(?) Gesetz"},"content":{"rendered":"\n

Schon in den n\u00e4chsten Tagen wird im Bundestag \u00fcber ein Gesetz abgestimmt, dem ich rein nach dem Namen ja sofort zustimmen w\u00fcrde … aber Momentchen mal, an welcher Stelle des Gesetzes wird hier eigentlich die versprochene physische Barrierefreiheit geregelt? Nirgends? WTF!!!<\/p>\n\n\n\n

\"Ein<\/a>
“Barrieren Symbolbild” \u00a9 Anna Spindelndreier<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Dies war nun genug Anlass f\u00fcr mich, um mich fast das gesamte lange Wochenende \u00fcber Himmelfahrt mich einzulesen in Berichte, Stellungnahmen und Entw\u00fcrfe, Abgeordneten zu schreiben und Diskussionen auf Social Media anzuregen. Hier m\u00f6chte ich nun mal niederschreiben, was ich dabei selbst so alles gelernt, gedacht und geschrieben habe. Vielleicht antwortet ja auch eine:r der Abgeordneten derweil.<\/p>\n\n\n

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\"Rollstuhlfahrende<\/a>
\u00a9 Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Eigentlich fing alles schon 2016 an. Damals gab es Proteste zum Bundesteilhabegesetz (gibt es hier<\/a> auch zwei Blogbeitr\u00e4ge von uns dazu), ausgel\u00f6st von einem Gesetz, dass kurz vorher beschlossen wurde. Dem Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG. <\/p>\n\n\n\n

Damals wurde am 12. Juni ein \u00c4nderungsantrag diskutiert, wonach Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft doch wieder ins Gesetz soll. Die Er\u00f6ffnung der Debatte zu dem Thema machte die damals verantwortliche Ministerin Andrea Nahles und brachte folgendes Zitat: <\/p>\n\n\n\n

“Was das vorliegende Gesetz angeht, sage ich ganz offen: Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor . Den h\u00e4tte ich gern mit in das Gesetz einbezogen . Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim n\u00e4chsten Mal gelingen!<\/strong>“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nun, JETZT ist das n\u00e4chste Mal! Aber nun haben wir ein Gesetz mit dem vielversprechenden Namen Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz und es findet sich wieder keinerlei Absicht die Privatwirtschaft zu physischer Barrierefreiheit zu verpflichten! Also sollen wir wieder vertr\u00f6stet werden? <\/p>\n\n\n\n

Zugegeben, das Gesetzt soll vor allem eine EU Richtlinie umsetzen, den European Accessibility Act, und in diesem geht es vor allem um die Barrierefreiheit von Dienstleistungen. Aber viele dieser Dienstleistungen befinden sich halt hinter Stufen. Und die EAA Richtlinie schreibt zwar nicht vor, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zu einer physichen Barrierefreiheit treffen m\u00fcssen, aber es wird angeregt. Und ganz ehrlich, ein Gesetz mit dem Namen Barrierefreiheits-ST\u00c4RKUNGS-gesetz sollte schon auch die Barrierefreiheit ganzheitlich st\u00e4rken und nicht nur in Teilen. Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt da auch eine Verpflichtung der Privatwirtschaft hinein, nicht nur zu physicher Barrierefreiheit, aber eben auch. <\/p>\n\n\n\n

Nochmal zur\u00fcck zum 12. Juni 2016, denn leider erwarte ich, dass es die gleichen Diskussionen, Argumente und Gegenargumente werden. Deswegen w\u00fcrde ich gern schon mal ein paar Sachen vorweg nehmen. <\/p>\n\n\n\n

Unter anderem hat damals Dr. Astrid Freudenstein von der CDU auf eine R\u00fcckfrage des Gr\u00fcnen Politikers Markus Kurth abgeschmettert, welcher angeregt hat mal in die USA zu schauen, wo es bereits seit den 90er Jahren eine entsprechende Regelungen gibt. Sie antwortete, dass es in den USA ja keine Altst\u00e4dte existierten wie bei uns in Europa. Nun ja, dann schauen sie halt nicht in die USA, sondern nach UK, ins Vereinigte K\u00f6nigreich, wo es ebenfalls eine entsprechende Gesetzes Grundlage und auch Mittelalterliche Altst\u00e4dte gibt. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem antwortete Sie noch recht schnippisch, dass dies in den USA ja vor allem mit der Umsorgung von Veteranten zu tun habe und tat so, als ob wir erst Krieg f\u00fchren m\u00fcssten um Barrierefreiheit voranzubringen. Nun heute haben wir zum Gl\u00fcck eine sehr gute Dokumentation f\u00fcr jeden einsichtbar auf Netflix (kostenlos auch auf Youtube allerdings nur auf Englisch) mit dem Namen Crip Camp bzw. auf Deutsch “Der Sommer der Kr\u00fcppelbewegung”. Dort kann man sehr gut sehen, dass auch in den USA die Menschen mit Behinderung f\u00fcr ihre Rechte gek\u00e4mpft haben und dass es die gleichen Diskussionen gab. <\/p>\n\n\n\n

Oder Herr Schummerer, der wieder und wieder betonte, dass doch erstmal Regierungsgeb\u00e4ude vorzeigen m\u00fcssten wie Barrierefreiheit geht. Die Wirtschaft w\u00fcrde dann dem guten Beispiel schon folgen! Nun, 5 Jahre sp\u00e4ter, sind wir da kaum einen bedeutenden Schritt weiter gekommen, vor allem im Vergleich mit den USA und UK, aber auch im Vergleich mit \u00d6sterreich schneiden wir deutlich schlechter ab. <\/p>\n\n\n\n

Und wie sieht es denn nun aus in der USA oder in UK? Ist die Wirtschaft pleite gegangen? Nein! Im Gegenteil, sie haben neue Kunden gewonnen und die Gesellschaft ist weiter zusammen gewachsen. Wenn wir auf Reisen waren in den USA oder in Gro\u00dfbritannien, dann f\u00fchlen wir uns sofort anders. Wir sind freier in unseren Entscheidungen, m\u00fcssen nicht jedes mal erst fragen ob wir Bahn fahren d\u00fcrfen, aufs Klo kommen oder in das Restaurant k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Ich hoffe doch sehr, dass 2021 die Debatte im Bundestag mit deutlich weniger Ableismus auskommt. Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten nicht wieder Erfahrungen aus ihrer privilegierten nichtbehinderten Perspektive als Beweis daf\u00fcr einbringen “wie viel sich bereits getan hat”. Dass aber die Abgeordneten dort wieder \u00dcBER uns sprechen, ohne wirklich MIT uns gesprochen zu haben, scheint aber schon jetzt klar zu sein. Denn viel zu kurz war die Zeit zwischen Gesetzesentwurf, Stellungnahmen, Debatte und Abstimmung. So kann man es in der Stellungnahme der Sozialheld*innen lesen. <\/p>\n\n\n

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\"ein<\/a>
\u00a9 Lukas Kapfer | FGQ e.V. <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Dabei steht in der UN Behindertenrechtskonvention klar und deutlich, dass Gesetze, die das Leben von Menschen mit Behinderungen betreffen, auch in ENGER Zusammenarbeit mit den Selbstvertretungsorganisationen erfolgen muss. Nun sehe ich hier keine enge Zusammenarbeit, wenn f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme nur wenige Tage Zeit bleibt und dann ein langes Wochenende mit Feiertag zwischen der Bekanntgabe der Abstimmung und der Debatte liegt zu dem m\u00f6gliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorligen m\u00fcssten. Wie soll man in dieser kurzen Zeit eng an so einem wichtigen und m\u00f6glicherweise wegweisenden Projekt zusammen arbeiten? <\/p>\n\n\n\n

Wegweisend – Ja es k\u00f6nnte ein Meilenstein werden so ein Barrierefeiheitsst\u00e4rkungsgesetz, aber daf\u00fcr m\u00fcsste man sich Zeit nehmen und wirklich eng mit denen arbeiten, die es am Ende betreffen wird. Man m\u00fcsste ihnen zuh\u00f6ren und man m\u00fcsste, anders als 2016, sie auch ernst nehmen. Dann k\u00f6nnte es wirklich etwas werden mit der Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Leider bin ich nicht mehr optimistisch was das angeht, aber ich m\u00f6chte meinen Teil dazu beitragen. <\/p>\n\n\n\n

Ich bitte auch euch! Ihr k\u00f6nnt etwas tun! Schreibt euren Vertreter:innen im Bundestag. Teilt diesen und andere Beitr\u00e4ge, lasst uns auch in Pandemiezeiten so laut sein wie es eben m\u00f6glich ist. Denn nur wenn wir alles versucht haben, k\u00f6nnen wir uns am Ende auch beschweren, wenn die Politik wieder mal die Messlatte unterschritten hat. <\/p>\n\n\n\n

\/David<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Falls ihr noch etwas mehr Input braucht oder euch weiter informieren m\u00f6chtet, folgen hier noch ein paar interessante Links und Quellen: <\/p>\n\n\n\n

Debatte vom 12.06.2016 zum BGG in Video www.youtube.com\/watch?v=hSJjZRG2dBw&t=347s<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Debatte vom 12.06.2016 zum BGG in Text https:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18170.pdf#18170_Innen.indd%3ALesezeichen%207%3A174<\/a><\/p>\n\n\n\n

Crip Camp auf Youtube (Englisch) www.youtube.com\/watch?v=OFS8SpwioZ4&t=4015s<\/a><\/p>\n\n\n\n

Stellungnahme der Sozialheld*innen https:\/\/www.bmas.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Gesetze\/Stellungnahmen\/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-sozialhelden.pdf;jsessionid=FCFC018416BC0373BFCA70747A50C37D.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=1<\/a><\/p>\n\n\n\n

Petition zur Barrierefeiheit und aktuelle Nachricht dazu https:\/\/www.change.org\/p\/schluss-mit-diskriminierung-barrierefreiheitsrecht-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderung-jetzt-peteraltmaier-hubertus-heil-bmas-bund-bmwi-bund\/u\/29051684?cs_tk=ArjIhocBeuOsHKp8o2AAAXicyyvNyQEABF8BvA78icP2o6zX4jbBQXte9Ks%3D&utm_campaign=0bfa49301d5348e4af749e9ce5745ac2&utm_content=initial_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs&fbclid=IwAR0rr0fH5EntDGs-xVPA9-8cISkOGLyzFfHapIvwdnTZJ6wydtFltFyjU7Y<\/a><\/p>\n\n\n\n

Artikel von Die Neue Norm zum Gesetz https:\/\/dieneuenorm.de\/gesellschaft\/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz\/?fbclid=IwAR23Kvk5f2nqeaB6hDSa0VL33FsBBQgZsa_ryN04we4AehcMhRBBzHvyAHg<\/a><\/p>\n\n\n\n

Aufruf von Die Neue Norm https:\/\/dieneuenorm.de\/kolumne\/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-2\/?fbclid=IwAR2RRi0Bfghz0W6RqGv9-XWD-mhMb6yyW8ggTZbjS7lj55eIONgPCERhO7E<\/a><\/p>\n\n\n\n

Kobinet zum Gesetz https:\/\/kobinet-nachrichten.org\/2021\/05\/12\/barrierefreiheit-aber-beim-naechsten-mal-dann\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Video von uns zu Barrierefreiheit https:\/\/youtu.be\/PIJYSPp-czA<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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