{"id":1056,"date":"2016-10-20T22:20:58","date_gmt":"2016-10-20T20:20:58","guid":{"rendered":"http:\/\/lisa-and-david.net\/?p=1056"},"modified":"2022-10-17T16:19:32","modified_gmt":"2022-10-17T14:19:32","slug":"nichtmeingesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sitnskate.de\/en\/aktuelles\/nichtmeingesetz","title":{"rendered":"#nichtmeingesetz"},"content":{"rendered":"

Ich hab mich eigentlich nie gro\u00dfartig f\u00fcr Politik interessiert. Ich war zwar immer w\u00e4hlen, aber so richtig besch\u00e4ftigt und auseinander gesetzt hatte ich mich damit nie. Nun, irgendwie habe ich mich auch nie so richtig davon betroffen gef\u00fchlt.<\/p>\n

Nach meinem Unfall war das nicht viel anders. Ich musste mich zwar zum ersten mal mit Gesetzestexten rumschlagen um meine Widerspruchsschreiben bei der Krankenkasse zu w\u00fcrzen, aber sonst interessierte es mich immer noch sehr wenig. Zu den Wahlen flammte es dann ab und an etwas auf, aber auch schnell wieder ab. Denn in keiner Partei f\u00fchle ich mich wirklich gut aufgehoben, weder fr\u00fcher, noch heute. Bei der Wahl galt f\u00fcr mich immer irgendein geringes \u00dcbel, mit den besten Spr\u00fcchen oder den blumigsten Aussichten, die es aber eh nicht schafften.<\/p>\n

Dann war ich das erste mal in der USA und seit 2012 dann jedes Jahr.\u00a0Ich war erstaunt \u00fcber die drastischen Unterschiede zu Deutschland. So viel Barrierefreiheit und \u00fcberall Behindertentoiletten, v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich. Hohe Bu\u00dfgelder f\u00fcr das unberechtigte Parken auf Behindertenparkpl\u00e4tze, viele Abschleppwagen, die das auch durchsetzten und Busse, Z\u00fcge und Taxis, die ohne jegliches z\u00f6gern alles m\u00f6glich machten, damit du ans Ziel kommst. Alles v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich oder? Aber das war und ist es in Deutschland leider nicht.<\/p>\n

Ich erfuhr vom Teilhabegesetz der USA: Americans with Disability Act oder kurz ADA. Jeder kannte es, nutze es und es war offensichtlich, dass diese Regelungen ein Grund sind, dass Teilhabe dort\u00a0so selbstverst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n

Dann gab es endlich Pl\u00e4ne auch in Deutschland ein Teilhabegesetz zu verabschieden. Das freute mich, denn ich erhoffte mir ja eine \u00e4hnliche Entwicklung. Doch nun wird das Bundesteilhabegesetz kaum \u00c4hnlichkeiten mit dem der USA haben. Auch nicht, wenn man das Behindertengleichstellungsgesetz hinzu zieht. Es werden keine Regelungen getroffen, dass Arztpraxen, Boutiquen, Imbissl\u00e4den, Restaurants oder andere private Unternehmen barrierefrei sein m\u00fcssen. Nicht mal der Versuch einer Regelung, dass diese es versuchen m\u00fcssen, wenn die Durchf\u00fchrung super einfach ist. Beim ADA wird dies klar geregelt, es gibt auch dort Ausnahmen, aber eben mit klaren Regeln!<\/p>\n

Weiter fehlt mir im Bundesteilhabegesetz eine Verbesserung des \u00d6PNV, der Bahn, Reisebusse und anderen Bef\u00f6rderungsunternehmungen. Auch das findet im ADA deutlich mehr Beachtung. Nicht falsch verstehen, nach wie vor gibt es die M\u00f6glichkeit den Nahverkehr mit Wertmarke zu nutzen, es gibt Kostenerstattungen und Verg\u00fcnstigungen. Aber was bringt mir das, wenn die Bahnh\u00f6fe, Z\u00fcge und Busse nicht ausreichend Platz bieten bzw. nicht barrierefrei ausgebaut sind?<\/p>\n

Ich gebe zu, dass die Punkte, die mich direkt ber\u00fchren vergleichsweise gering erscheinen, wenn man sich die Kritik anschaut, die von vielen Menschen und Verb\u00e4nden im Internet und auf Demonstrationen in Richtung des Ministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales und des Bundestags gesendet wird.<\/p>\n

Doch dann machten wir etwas, dass ich mir wohl nie h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen: Lisa und ich guckten uns Bundestagssitzungen und eine Fragestunde an. In voller L\u00e4nge und aufmerksam. Wir waren wirklich sehr interessiert und es freute uns, dass die Opposition die Kritik ehrlich und unverf\u00e4lscht in den Bundestag brachte. Was uns dann schockierte, war der Umgang damit bei den Regierungsparteien. Die Debatten kann man sich auf bundestag.de<\/a> Eine Kurzform gibt es hier (etwas zurecht geschnitten \ud83d\ude09 ) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=q-7JZTD1GTQ<\/a><\/p>\n

Die Antworten der SPD und CDU waren keine echten Antworten. Sie versteckten sich hinter den immer gleichen Ausreden und konterten mit sich wiederholenden Fakten. 700 Millionen werden in die Hand genommen und trotzdem 5 Milliarden Entlastung der Kommunen… Toll, aber das war nicht die Frage! Und immer wieder diese Selbstbeweihr\u00e4ucherung: “Es ist ein gutes Gesetz.” Dabei hat es anscheinend nur einen tollen Namen f\u00fcr ein Gesetz, dass die Chance gehabt h\u00e4tte, echt gut zu sein. Eine weitere oft wiederholte Phrase war: “Es wird f\u00fcr viele Menschen Verbesserungen geben.” – aber was ist das f\u00fcr eine Aussage auf eine konkret gestellte Frage? Als ob ich im Supermarkt frage, warum es keine \u00c4pfel mehr gibt und mir nur geantwortet wird: “Es wird f\u00fcr viele Menschen Bananen\u00a0geben”. Aber warum ich keine \u00c4pfel bekomme,\u00a0bleibt offen.<\/p>\n

Ja ich wei\u00df, der Obstvergleich ist madig und ist auch nicht mein bester Spruch, aber alles in allem war ich einfach tierisch geschockt, dass offenbar keiner auf die Kritik eingehen m\u00f6chte. Es soll so durchgedr\u00fcckt werden. Kritiker werden ignoriert oder angeschrien. Denn nicht nur, dass die Antworten von SPD und CDU keine echten Antworten enthielten, sie waren oft auch noch rotzfrech. Jetzt sagt der ein oder andere, dass das immer so sei zwischen Regierung und Opposition, aber f\u00fcr mich war es, als ob sie mir direkt ins Gesicht spucken. Denn es war ja die Kritik von mir und anderen vom Gesetz betroffenen Menschen. H\u00e4tten die mir also genauso geantwortet?<\/p>\n

Und dann wird eine Werbekampagne gefahren, die allen vermitteln soll, dass alles gut wird. Besch\u00e4ftigt euch nicht damit, lest es euch nicht durch, glaubt einfach diesem Plakat. Zum Gl\u00fcck haben engagierte Leute, wie Raul Krauthausen oder Constantin Grosch, zusammen mit Vereinen wie Mobil mit Behinderung und vielen anderen einen Gegenentwurf gestartet. Dieser Gegenentwurf enth\u00e4lt deutlich mehr Wahrheit.<\/p>\n

Politik ist f\u00fcr mich nach wie vor Neuland, aber ich m\u00f6chte, dass die Regelungen f\u00fcr die Teilhabe behinderter Menschen auch ein gutes Gesetz bekommen. Deswegen bitte ich euch, kommt am 7. November zur Demonstration nach Berlin ans Brandenburger Tor, schreibt euren kommunalen Politikern, euren MdLs und konfrontiert sie mit der Kritik, seid laut und lasst euch nicht verarschen. Auch wenn f\u00fcr den ein oder anderen unter euch Politik auch noch Fremdland ist, hier geht es um etwas, dass schon l\u00e4ngst selbstverst\u00e4ndlich sein sollte!<\/p>\n

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F\u00fcr mehr Informationen schaut nach Hashtags #nichtmeingesetz #BTHG #Bundesteilhabegesetz<\/p>\n

Weitere Kampagnen und Informationen findet ihr unter anderem hier:\u00a0http:\/\/nichtmeingesetz.de<\/a><\/p>\n

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\/David<\/p>\n

https:\/\/twitter.com\/Dat_Lebbe\/status\/788726398563254272<\/p>\n

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